Regionale Ereignisse 2019

<leer>08.03.2019<leer>Fridays for Future: Steinmeier lobt, Lindner (FDP) ätzt – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Freitagsdemonstrationen junger Schüler gelobt. Noch immer hätten leider viele Erwachsene nicht gemerkt, dass es inzwischen „fünf vor zwölf“ sei, sagte er zu Teilnehmern einer Mahnwache in Münster. „Wir brauchen junge Menschen wie euch, die sich einmischen.“ Ähnlich wohlwollend hatte sich vor kurzem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.
Nicht so FDP-Chef Christian Lindner, der davon sprach, Schüler sollten die Politik doch besser den „Profis“ überlassen. Für solche Hochnäsigkeit erntete er auch aus den Reihen der eigenen Jugendorganisation heftige Kritik. Ständig werde der jungen Generation politisches Desinteresse vorgeworfen, erwiderten etwa die Göttinger Jungen Liberalen, wenn junge Menschen sich dann einbringen, werden sie durch Aussagen wie die von Christian Lindner lächerlich gemacht.
Was solche „Profis“ wie Lindner leider immer noch nicht verstanden haben: Es geht den Schülern gar nicht darum, den Klimawandel selbst zu managen, es geht ihnen darum, dass die selbsternannten Profis endlich ihren Hintern hochbekommen und entsprechend tätig werden. Insofern nämlich irrt der Bundespräsident: es ist bereits kurz nach zwölf.

<leer>07.03.2019<leer>EU-Gericht untersagt Geheimhaltung von Glyphosat-Studien – Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, nachdem von der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa unter Verschluss gehaltene Studien zum Krebsrisiko des Pestizid Glyphosat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Die Behörde hatte damit argumentiert, dass eine solche Veröffentlichung die „geschäftlichen und finanziellen Interessen“ der beteiligten Unternehmen gefährden könnte und – in völliger Verkennung vielfacher öffentlicher Proteste – darüber hinaus auch „ein überwiegendes öffentliches Interesse“ bestritten.
Das sahen die Richter anders. Nach ihrer Ansicht sei das öffentliche Interesse höher zu bewerten als die geschäftlichen Interessen der Unternehmen. Die Öffentlichkeit habe nicht nur einen Anspruch darauf zu wissen, was auf die Umwelt losgelassen wird, sondern auch, in welcher Weise sie dadurch beeinträchtigt werden kann.
Dieses erstinstanzliche Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

<leer>05.03.2019<leer>Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Klimaschutz ja – aber … – Kritik von Reiner Hoffmann, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und von Robert Habeck, Mit-Parteischef von Bündnis 90/Die Grünen, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Äußerung im ARD-Fern­sehen auf sich gezogen. Klimaschutz werde „nur dann funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet ist, wenn wir die Arbeitsplätze nicht verlieren wollen und die Industrie nicht abwandert“, so Altmaier. Angesichts des über einen unverhältnismäßig lange geplanten Zeitraums beim Ausstieg aus der Kohle hielt Hoffmann dem entgegen, die Regierung stehe bei der Bewältigung der Klimaprobleme „mit beiden Füßen auf der Bremse“. Er plädierte dafür, den Ausstieg aus der Kohleförderung so umzusetzen, wie es die Kommission vorgeschlagen habe. Habeck sprach von einem „intellektuellen Rückfall in die Siebziger Jahre, der schwer erträglich ist“, wenn Klimaschutz und Wohlstand als Gegensätze dargestellt würden.

<leer>01.03.2019<leer>Fridays for Future: Tausende demonstrieren mit Greta Thunberg in Hamburg – „Wir sind wütend, weil die älteren Generationen unsere Zukunft stehlen“, sagte die seit nunmehr 28 Wochen jeden Freitag streikende 16-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg in Hamburg, als sie erstmals die Bundesrepublik besuchte. Diesmal allerdings außerhalb der Schulzeit, denn in Schweden sind Ferien. Sie, und mit ihr viele zehntausend Gleichgesinnte in aller Welt, wollen, dass sich endlich etwas bewegt, dass diejenigen, die etwas bewegen könnten, endlich ihren Hintern hochkriegen. Doch in einem Land, in denen vielen Bürgern Recht und Ordnung über alles geht, stoßen sie nur bedingt auf Gegenliebe. Schon gibt es erste Sanktionsandrohungen von Seiten der Erwachsenen, von Lehrern etwa, die entsprechende Klassennoten und andere Einträge beim Fehlen am Unterricht ankündigen. Bundesbildungsministerin Karliczek erinnert an die Schulpflicht, Andere fordern die jungen Zornigen auf, ihre Demonstrationen doch bitteschön auf den schulfreien Nachmittag zu verlegen.
So soll die um sich greifende Wut – nicht nur unter Jugendlichen – auf typisch deutsche Art kanalisiert werden: Verbietet ein Schild das Betreten des Rasens, dann darf eine Demo eben nicht stattfinden. Die vor wenigen Wochen gefeierte Novemberrevolution von 1918 – immerhin die Wiege der parlamentarischen Demokratie – hätte deshalb nach diesem Verständnis, nach dem Willen derjenigen also, die damals etwas zu verlieren hatten, ebensowenig stattfinden dürfen wie der jetzige Aufstand jugendlicher Bürger gegen die Untätigkeit der heutigen Exekutive. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, sie nicht“, sagte Thunberg in Hamburg, „sie stehlen uns unsere Zukunft.“ Warum also sollten Jugendliche für die Zukunft lernen, wenn ihnen diese von den Erwachsenen durch Untätigkeit genommen wird?
(Video unter https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Greta-Thunberg-in-Hamburg-Wir-machen-weiter,demo2550.html)

<leer>März 2019<leer>Köln, Berlin und Stuttgart bei der Feinstaub- und Ozonbelastung weltweit führend – Drei deutsche Städte weisen im weltweiten Vergleich mit die höchsten Belastungen an schädlichen Emissionen auf. Dies geht aus einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) hervor, die sich auf das Jahr 2015 bezieht. Sie entstand in Zusammenarbeit mit Forschern der George-Wa­shing­ton-Universität sowie der Universität Colorado. Im selben Jahr hatte das ICCT den Abgasbetrug des VW-Konzerns aufgedeckt und publik gemacht. Von den in Deutschland in jenem Jahr frühzeitig aufgrund solcher Emissionen verstorbenen 43000 Menschen seien etwa 13000 dem Verkehrsbereich zuzurechnen, erklärt die Umweltorganisation. Damit liege Deutschland im weltweiten Vergleich an vierter Stelle, bezogen auf die Einwohnerzahl weise Deutschland sogar die höchste Sterberate auf. Andere gesundheitsgefährdende Faktoren wie etwa eine Belastung durch Verkehrslärm wurden nicht einmal berücksichtigt; sie könnten die Kennziffern durchaus noch erhöhen. Ein weiteres Problem sehen die Forscher darin, dass zwar die Schadstoffbelastung infolge technischer Entwicklungen in der Autoindustrie langsam zurückgehe, dieser Erfolg jedoch infolge des erhöhten Verkehrsaufkommens paralysiert würde. Sie halten deshalb insbesondere „ein Umdenken in der Verkehrsplanung gerade in den Ballungsräumen“ für dringend erforderlich.

<leer>21.02.2019<leer>Umweltministerium legt Entwurf zum Klimaschutz vor – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Gesetzesentwurf mit konkreten Vorgaben auf den Weg gebracht, mit dessen Hilfe Klimaschutzziele verbindlich angegangen werden sollen. Über die Einhaltung der Vorgaben sollen nicht nur die zuständigen Ressorts (z.B. Verkehr, Wirtschaft etc.) wachen, sie müssen vielmehr auch mit finanziellen Konsequenzen rechnen, wenn diese nicht eingehalten werden. Gemäß EU-Recht ist die Bundesregierung gezwungen, überschüssige Emissionszertifikate von anderen EU-Staaten zu kaufen, wenn sie die Klimaschutzziele nicht einhält; diese Kosten sollen nunmehr den verantwortlichen Ressorts aufgebürdet werden, sodass dort ein entsprechender Anreiz zur Einhaltung besteht. Zielvorgaben können zwar erhöht, dürfen aber nicht abgesenkt werden.
Der Entwurf nimmt jetzt den Weg durch die einzelnen Ressorts, wo er voraussichtlich verwässert werden wird. Die Union möchte eine Beratung darüber am liebsten verschieben und spricht angesichts der teilweise sehr konkreten Regelungen, die bei Bedarf zwar noch verschärft, hinter die jedoch nicht zurückgefallen werden kann, von „Planwirtschaft“. Die allerdings ist angesichts jahrelanger Laviererei in Unverbindlichkeiten dringend erforderlich.

<leer>19.02.2019<leer>FFH-Richtlinie: Niedersachsen Schlusslicht beim Naturschutz – Nach Auffassung des niedersächsischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen bildet Niedersachsen das Schlusslicht beim Naturschutz. Er begrüßt deshalb die Androhung von Strafzahlungen durch die EU-Kommission, die damit eine konsequente Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Deutschland durchsetzen will. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nach der europäischen FFH-Richtlinie stehe Niedersachsen im bundesweiten Vergleich besonders schlecht dar, bemerkt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen zum Mahnschreiben der EU-Kommission vom 24. Januar an Bundesaußenminister Maas.
Von den bundesweit 787 Gebieten, die laut diesem Schreiben immer noch nicht geschützt sind, liegen 124 in Niedersachsen. „Über 25 Jahre nach Verabschiedung der EU-Naturschutzrichtlinie und 15 Jahre nachdem die Schutzgebietsausweisung eigentlich hätte erledigt sein müssen, ist das ein unsägliches Trauerspiel, dass seltene Arten und Lebensräume noch immer nicht ausreichend geschützt sind.“
Neben der fehlenden Schutzgebietsausweisung bemängele die EU-Kommission auch die völlig unzureichenden Regelungen in den bereits bestehenden Schutzgebieten. „Seltene Arten wie Fischotter, Biber oder Fledermäuse werden durch die bereits beschlossenen Verordnungen genauso unzureichend geschützt wie Moore, Magerrasen oder Buchenwälder“, so Janßen. Viele Schutzgebiete erfüllten ihren Zweck nicht, weil in den Verordnungen noch nicht einmal klar definiert sei, was eigentlich geschützt werden soll, von den erforderlichen Maßnahmen ganz zu schweigen. Die Grünen fordern Niedersachsens Umweltminister Lies auf, endlich selbst aktiv zu werden, statt sich weiterhin nur auf die für die Ausweisung von Schutzgebieten zuständigen Landkreise zu verlassen.
Die 1992 von der EU einstimmig verabschiedete Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie hat zum Ziel, ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten – Natura 2000 genannt – einzurichten, um wildlebende Arten, deren Lebensräume und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume zu sichern und zu schützen. Diese Vernetzung soll der Bewahrung, (Wieder-)her­stellung und Entwicklung ökologischer Wechselbeziehungen sowie der Förderung natürlicher Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse dienen.

<leer>15.02.2019<leer>„Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorgelegt – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem „gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben“ vorgegangen werden soll. Damit soll ein Bestandteil des Koalitionsvertrags umgesetzt werden, der jetzt in den anderen beteiligten Ressorts diskutiert werden muss. Vorgesehen ist ein Insektenschutzgesetz, das auch in Regelungen zum Natur-, Pflanzenschutz- und Düngerecht eingreift. Dafür will das Ministerium 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich bereitstellen. Zugleich ist eine „deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume“ vorgesehen, zudem wird eine geringere Lichtverschmutzung angestrebt.
Für viel Diskussionsstoff insbesondere mit der Agrarlobby dürfte die Absicht sorgen, mit einer „systematischen Minderungsstrategie ab 2019 den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich ein[zu]schränken und bis 2023 komplett [zu] beenden“, heißt es im Aktionsprogramm. Das ist noch lange hin – lange genug, um die Vorhaben durch andere Interessengruppen noch verwässern zu lassen.

<leer>13.02.2019<leer>Vertrieb von Glyphosat ohne weitere Prüfung – Nach Auskunft der Bundesregierung kommen in den nächsten Monaten glyphosathaltige Pestizide im größeren Stil ohne Prüfung wieder auf den Markt. Das ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag. Derzeit laufen in Deutschland 121 Antragsverfahren für die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, davon werden „voraussichtlich“ 83 Prozent mit einer Ausnahmeregelung ohne genaue Prüfung für den Verkauf zugelassen. Es handelt sich dabei um Produkte, bei denen es voraussichtlich im ersten Halbjahr nicht zu einer Entscheidung im Prüfverfahren kommen werde, „sodass die jeweilige Vorgängerzulassung verlängert werden müsse, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.
Wenn die eigentlich vorgesehene Risikobewertung nicht innerhalb bestimmter Fristen abgeschlossen wird, verlängert sich eine Zulassung automatisch. Die Grünen vermuten Absicht hinter solchen Ausnahmen. „Es kann nicht sein, dass die übergroße Mehrheit der Pestizide einfach auf dem Markt bleibt, obwohl unklar ist, ob sie nach heutigem Stand überhaupt noch zugelassen werden dürfte“, so ihr Sprecher für Bioökonomiepolitik, Harald Ebner.

<leer>12.02.2019<leer>Bayern: Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ mit überwältigender Mehrheit angenommen – Mehr als 1.745.000 Stimmberechtigte haben sich innerhalb von zwei Wochen an einem Volksbegehren zum Schutz der Bienen in Bayern beteiligt und es damit zu einem eindrucksvollen Erfolg werden lassen. Kein einziger Landkreis hat das erforderliche Mindest-Quorum von 10 Prozent verfehlt. Mit 18,4 Prozent überschreitet es deutlich diese Zehn-Prozent-Marke und ist damit das nunmehr das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern überhaupt. Auf den Weg gebracht hatte es die Ökolo­gisch-Demo­kratische Partei (ÖDP), deren Inhalte stark auf den Umweltschutz fokussiert sind. Die Politik komme nun nicht mehr an den Forderungen für einen besseren Naturschutz vorbei, meint ein Vorstandsmitglied angesichts dieses Ergebnisses.
Insgesamt scheint die Sensibilität für Umweltbelange im Alpenland deutlich zuzunehmen: Bündnis 90/Die Grünen hatten bei der letzten Landtagswahl 2018 erdrutschartig zugelegt, wurden jedoch von der immer noch stärksten, jedoch gerupften CSU verschmäht, die allerdings die Freien Wähler mit ins Boot holen musste. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger, ein gelernter Landwirt und Agraringenieur, ist zwar kein erklärter Umweltaktivist, hat sich aber beispielsweise strikt gegen eine weitere Startbahn am Münchener Flughafen ausgesprochen.
Der ebenfalls den Freien Wählern angehörende Umweltminister Thorsten Glauber hat bereits seine Absicht bekundet, der Initiative bei vielen Forderungen entgegenkommen zu wollen; so sollen etwa die geforderten fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen, die dann künftig nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen, zur Pflicht gemacht werden. Nur in Bayern ist dies, im Gegensatz zu den übrigen Bundesländern, bisher nicht der Fall.
Doch die Initiatoren verlangen noch viel mehr. Zu ihren wichtigsten Zielen, die nun durch beinahe zwei Millionen Bürger Bestätigung fanden, gehören:
• eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere,
• strukturreiche Ackersäume, Bäume und kleine Gewässer,
• blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben,
• ein „viel stärkerer“ Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,
• die Umwandlung von zehn Prozent der Wiesen in Blühwiesen,
• eine Eindämmung des Pestizideinsatzes,
• die Einschränkung der wachsenden Lichtverschmutzung sowie
• Naturschutz als bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung.
Schon jetzt betonen die Initiatoren, dass sie jeden Alternativvorschlag ablehnen, der hinter diese Forderungen zurückfällt. Dass da voraussichtlich der Bauernverband nicht mitspielen wird, aus dessen – erwartungsgemäßer – Sicht das Volksbegehren einseitig die Landwirtschaft aufs Korn nimmt und Landwirten nur Nachteile bringen würde, ist abzusehen – es ist immer wieder dieselbe Leier. ÖDP-Vorstand Agnes Becker erklärt schon mal vorsorglich, dass auch auf dem Land die Leute inzwischen „hautnah erleben, welche schlimmen Folgen die industrielle Landwirtschaft für die Natur hat, und immer öfter nicht mehr willens sind, den Artenschwund hinzunehmen.“ Sie bekräftigt, „dass unsere Forderungen die unterste Messlatte für [Ministerpräsident] Söders [angekündigten] runden Tisch sind“ (SZ v. 15.02. 2018).

<leer>10.02.2019<leer>CDU-Generalsekretär verhöhnt schwedische Schülerin – CDU-General­sekretär Paul Ziemiak hat die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die seit August 2018 freitags in einen Schulstreik tritt und damit weltweit Mitschüler/innen zu gleichem Verhalten animiert, um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, öffentlich verhöhnt. Ihrer Kritik am langsamen deutschen Kohleausstieg („Wenn Deutschland schneller aus der Kohle ausstiege, wäre das ein starkes Signal“) kommentierte er auf Twitter in einer besonders herablassenden Art: „Greta Thunberg findet deutschen Kohlekompromiss ,absurd‘ – Oh, man … kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie.“ Bebildert hat Ziemiak das Bild mit einem Affen, der sich seine Hände vor die Augen hält, und den Worten „Arme Greta!“
Ziemiak, der mit seinen Äußerungen einen Shitstorm auslöste, macht mit solchen wenig durchdachten verbalen Absonderungen einmal mehr deutlich, wie sehr viele Unions-Politiker wie auch Sozialdemokraten in ihrer Denkweise dem Primat von Wirtschaft und vermeintlich sozialen Sicherheiten verhaftet sind: gegen Abgasreduzierung, für weiteren Gifteintrag auf landwirtschaftlichen Flächen, für weitere Flächenversiegelung, gegen schnelleren Kohleausstieg, gegen einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt also – es könnte ja Arbeitsplätze vernichten.
„Ihr sagt, dass ihr eure Kinder über alles liebt. Und trotzdem stehlt ihr ihnen ihre Zukunft, direkt vor ihren Augen“, klagt die 16-Jährige an. „Euch gehen die Entschuldigungen aus. Ihr seid nicht erwachsen genug, die Dinge auszusprechen, wie sie sind“ (auf der UN-Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice, Polen). Und: „Einige Leute sagen, dass ich studieren sollte, um Klimawissenschaftlerin zu werden, damit ich die Klimakrise ‚lösen kann‘. Aber die Klimakrise ist bereits gelöst. Wir haben bereits alle Fakten und Lösungen. Alles, was wir tun müssen, ist aufzuwachen und uns zu verändern.“ (bei der „Declaration of Rebellion“ in London am 31. Oktober 2018; zit. n. Wikipedia).
Paul Ziemiak war nicht auf der Weltklimakonferenz in Katowice, hat wohl auch nicht das Format dazu. Und – obgleich doppelt so alt wie Thunberg – aufgewacht ist er auch noch nicht.

<leer>31.01.2019<leer>Stickstoffdioxidbelastung ging 2018 leicht zurück – Nach einer Mitteilung des Umweltbundesamtes ist die Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland 2018 insgesamt etwas geringer geworden. Gleichwohl wurde der Grenzwert für NO2 von 40µg/m³ im Jahresmittel in etlichen deutschen Städten jedoch nicht eingehalten. Überschreitungen traten hochgerechnet an rund 39 Prozent (2017: 45 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen auf. Dies sei sowohl auf lokale Maßnahmen wie Tempolimits oder Verkehrsbeschränkungen zurückzuführen wie auch auf regionale bzw. nationale Maßnahmen wie die Erneuerung der Fahrzeugflotte durch Umtauschprämien oder Softwareupdates sowie meteorologische Einflüsse.
Auch die Treibhausgasemissionen sind 2017 leicht gesunken. So wurden in Deutschland insgesamt 906,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Das sind 4,4 Millionen Tonnen bzw. 0,5 Prozent weniger als 2016 und 27,5 Prozent weniger im Vergleich mit 1990.

<leer>28.01.2019<leer>Europas Vogelpopulationen schrumpfen dramatisch – Vögel sind ein Indikator für den Zustand der Natur. Geht es ihnen schlecht, geht es zumeist auch vielen anderen Lebewesen schlecht, auch wenn sich das mitunter dem ersten Blick entzieht. Seit 1980 ist der Bestand vieler Vogelarten in Europa um knapp 60 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus Daten des „PanEuropean Common Bird Monitoring Scheme“ (PECBMS) hervor, das regelmäßig Zählungen von in Europa heimischen Vögeln durchführt. Wieder einmal wird dabei deutlich, dass insbesondere Bewohner von Agrarlandschaften betroffen sind, weil solche Landschaften keinen Lebensraum mehr bieten: Grauammern (-80 Prozent), Kiebitz (-58), Feldlerche (-53; vgl. dazu auch: →Aug. 2018: Feldlerchen vom Aussterben bedroht). Auffallend sei, so ein beteiligter deutscher Vogelkundler, dass es mit vielen Vogelarten nach dem Beitritt zur EU bergab gehe. Auch stehe der enorme Schwund von Insekten mit dem von Vogelarten unzweifelhaft in einem Zusammenhang.
Erstaunlicherweise geht es demgegenüber Bewohnern urbaner Landschaften (Kulturfolgern) sehr viel besser. So hält sich die Schwarzdrossel (Amsel) trotz eines grassierenden Virus’ verhältnismäßig gut, ebenso wie der Grünspecht. Nur der Haussperling (Spatz), der in den 1980er-Jahren schon mal ein Kandidat für die „Rote Liste“ der gefährdeten Arten war, hat sich immer noch nicht zufriedenstellend erholt. Die geringsten Verluste im Bestand haben Waldbewohner zu verzeichnen (ca. -6 Prozent) – doch eben auch einen Rückgang. Einige wenige Arten in Deutschland wie etwa der Kleiber, so der PECBMS, haben sich sogar stabilisiert. Unterm Strich bleibt dennoch eine erschreckende Bilanz.

<leer>28.01.2019<leer>Bundesregierung gegen Tempolimit auf Autobahnen – Es gäbe noch „intelligentere Steuerungsmöglichkeiten“ als ein allgemeines Tempolimit, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert zur aktuellen Diskussion. Damit erklären Mitglieder des Regierungsapparats ein weiteres Mal von außerhalb des Berliner Mainstreams erhobene Forderungen für mehr Umweltschutz als nicht auf der Höhe der Intelligenz zu sein. Dazu zählt etwa eine Expertenkommission des Verkehrsministeriums, die eben dies (130 km/h) erwogen hat, sowie weitere Experten für Verkehrssicherheit. Auch nutzt die sich selbst zugeschriebene hohe Intelligenz recht wenig, wenn sie nicht entsprechend eingesetzt wird. Denn: noch immer bleibt offen, wie die Emissionen effektiv reduziert werden sollen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den eine große deutsche Tageszeitung als „Minister für Verkehrspolemik“ bezeichnet, dessen Zielgruppe der Stammtisch sei, erklärt die Forderung nach einem Tempolimit als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet.
In der Tat ist auffallend, wie von Seiten der Politik inzwischen oftmals mit sachfremden und emotionalisierenden Äußerungen gegen Meinungen und Tendenzen in der Bevölkerung vorgegangen wird (vgl. auch die Meldungen vom →27.01. und 10.02. 2019). Aufgabe der Exekutive wäre es doch eigentlich, zwischen unterschiedlichen Interessen abzuwägen und zu vermitteln statt einseitig Stellung zu beziehen und interessegeleitete Positionen durchzusetzen.

<leer>27.01.2019<leer>Verkehrsminister zieht Diskussion um Dieselfahrverbote ins Lächerliche – Ein „gefundenes Fressen“ für Deutschlands industriehörigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): die Stellungnahme von etwa 100 Lungenfachärzten um den Pneumologen Dieter Köhler herum, welche die gesundheitliche Gefährdung durch Feinstaub öffentlichkeitswirksam anzweifelte. Die Kollegen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) stellen jedoch unter den insgesamt 3800 Mitgliedern eine Minderheit dar. Jede auf einem Gasherd zubereitete Portion Spaghetti, so Köhler, erzeuge nachweislich ein Vielfaches jener Belastungen, die an den Hotspots verkehrsreicher Straßen gemessen würden.
Scheuer, der seit Beginn seiner Amtszeit vehement gegen Dieselfahrverbote und Schadenersatzzahlungen für betrogene Autofahrer polemisiert und damit immer wieder klar Stellung zum Nachteil geschädigter Verbraucher bezieht, forderte in der Bild am Sonntag sogleich ein Ende der „masochistischen Debatte“, mit der „wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können“. Wobei die Frage offen bleibt, wen er mit „wir“ meint. Scheuer hat sich immer wieder auf die Seite der Industrie gestellt und Zweifel an der Nachrüstung von Diesel-Pkw geäußert. Passend dazu bezeichnet er übrigens den Vorschlag eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen zur Erreichung der Klimaziele als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, diffamiert damit alle Andersdenkenden als Menschen zweiter Ordnung ohne Grips (siehe dazu auch →28.01. 2019: Bundesregierung gegen Tempolimit auf Autobahnen).
Andere Lungenfachärzte und das Umweltbundesamt weisen die Kritik der 100 an den Grenzwerten zurück. Feinstaub und Stickoxide seien nie allein Krankheitsursache, sie verschärften aber Vorerkrankungen. Die vorliegenden Daten gäben eher Anlass zu einer Anpassung der Grenzwerte nach unten. Das Umweltbundesamt hatte 2018 in einer Studie dargelegt, dass 6000 vorzeitige Todesfälle auf überhöhte Stickoxidwerte zurückgeführt werden können. Deren Leiterin Maria Krautzberger bekräftigt, dass diese Annahme weiterhin gelte. Ähnlich äußert sich die Internationale Lungengesellschaft FIRS in einer Stellungnahme, derzufolge die bestehenden EU-weiten Grenzwerte nicht entschärft werden dürfen: „Obwohl die Lunge am stärksten von der Luftverschmutzung betroffen ist, werden dadurch auch andere Organsysteme geschädigt und chronische Erkrankungen verschlimmert.“ Wegen 100 Außenseitern, die als wissenschaftliche Spezialisten nicht bekannt seien, werde niemand Grenzwerte ändern, wird der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) zitiert.
Die Zeitung taz hat inzwischen die von Köhler vorgelegten Zahlen nachgerechnet und offenbar erhebliche Fehler entdeckt. Danach atmet, wer an einer viel befahrenen Straße wohnt, während eines Lebens von 80 Jahren so viel Stickoxide ein wie ein starker Raucher in sechs bis 32 Jahren. Köhlers eigene Zahlen legen nahe, dass ein Mensch, der lebenslang an einer viel befahrenen Straße lebt, lediglich so viele Schadstoffe inhaliert wie ein Raucher in einigen Monaten. Nun plädiert ausgerechnet das Ministerium von Andreas Scheuer für eine Entemotionalisierung. Die Diskussion sollte „wissenschaftlich fortgesetzt und eine Versachlichung herbeigeführt“ werden.

<leer>01.01.2019<leer>Neues Verpackungsgesetz tritt in Kraft – Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab und soll dazu beitragen, mehr wertvolle Ressourcen wieder zu verwerten. Zusätzlich gibt es finanzielle Anreize für Hersteller, Verpackungen recyclinggerechter und ressourcenschonender zu gestalten und bei der Produktion verstärkt Rezyklate einzusetzen. Betroffen sind alle Hersteller von mit Waren befüllten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, aber auch viele Onlinehändler und Importeure. Sie müssen sich bei einer neu eingerichteten „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren. Die Recyclingquoten sollen dadurch im Vergleich zur bisher geltenden Verpackungsverordnung deutlich erhöht werden.

2018 und früher