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Baumschau 2016
343 Bäume müssen fallenWeitere Informationen

Winterdienstgebühr
Nur drei Reinigungskategorien?Weitere Informationen

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Verwaltung
Ausschuss- und
Ortsratssitzungen

Ausführlichere Informationen zu den Sitzungen erhaltn Sie unter www.goettingen.de ►Rathaus & OB ►Bürgerinfo ►Kalender.
Bürger können – zumeist gegen 18 Uhr – in allen Sitzungen sachbezogene Anliegen vorbringen.

Unterausschuss
Stadterneuerung Weststadt

pdg — Mit der Vorstellung von Planungen für die Umgestaltung der Pfalz-Grona-Breite und der Zufahrt zum musa e.V. sowie dem Ausbau des Margueritenweges befasst sich der Unterausschuss am Dienstag, 18. Oktober, ab 18.00 Uhr in den Räumen des Weststadtzentrums in der Pfalz-Grona-Breite. Bürger/innen aus der Weststadt sollen gegen 19.00 Uhr Gelegenheit erhalten, sich mit Fragen zu den Themen der Tagesordnung oder zu anderen Angelegenheiten des Unterausschusses an die Mitglieder zu wenden.
→ www.goettingen.de/weststadt

Ausschuss für
Kultur und Wissenschaft

pdg — Über die Aufstellung eines Gedenksteins zur Erinnerung an den Widerstand gegen das NS-Regime in Göttingen berät der Ausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Oktober, ab 16.30 Uhr im Raum 126 im 1. OG des Neuen Rathauses. Weitere Punkte der Tagesordnung u.a.: der Controlling-Report zum 31. Juli dieses Jahres und Anfragen der Ausschussmitglieder.

Ausschuss für Bauen,
Planung und Grundstücke

pdg — Einen Bericht zu den Planungen für den sogenannten „Südlink“, eine Hochspannungsgleichstromleitung als Erdkabel, hören die Mitglieder des Ausschusses am Donnerstag, 20. Oktober, ab 16.15 Uhr im Raum 118 (1. OG) des Neuen Rathauses. Beraten wird außerdem u.a. über einen Antrag der CDU/FDP-Gruppe zum weiteren Vorgehen wegen des Lärmschutzes am Holtenser Berg, den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans Göttingen-Weende Nr.28 „Paul-Löbe-Weg“ und über den Controlling-Report zum 31. Juli.

Ortsrat Roringen
pdg — Eine Stellungnahme der Verwaltung zur Beleuchtung der Brücke am Dorfgemeinschaftshaus und ein Zuschussantrag der Stadtteilbibliothek beschäftigen die Mitglieder des Ortsrates Roringen am Donnerstag, 20. Oktober, ab 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Lange Straße 4. Beraten werden soll außerdem u.a. über einen Antrag der SPD-Fraktion wegen des Zustands des Radweges an der B27 zwischen Knochenmühle und Roringen.

 

Baumschau 2016
343 Bäume fallen der Säge zum Opfer
pdg — Nach dem Ergebnis der Baumkontrolle 2016 müssen 343 Bäume von den rund 34.000 im Baumkataster erfassten Bäumen auf öffentlichen Flächen in Göttingen gefällt werden. Bäume in gleicher Anzahl werden nachgepflanzt – nach Möglichkeit am Standort einer Baumfällung. Die wesentlichen Gründe für die Fällung von Bäumen sind in diesem Jahr vor allem das Eschentriebsterben und starke Vitalitätseinbußen durch die extrem trockene Wetterlage der vergangenen Jahre. Weitere Gründe sind die damit einher gehenden erhöhten Bruch- bzw. Umsturzgefahren.

Eschentriebsterben
 
Weltweites Problem: Eschentriebsterben Chalara fraxineaFoto: Sarang

Die Überprüfung von Bäumen ab einem Stammdurchmesser von ca. 30 Zentimeter führt der städtische Fachbereich Stadtgrün und Umwelt zusammen mit dem Arbeitskreis Baumschutz der Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. Göttingen durch. Dabei werden die Baumschäden diskutiert und die betroffenen Bäume begutachtet. Das Ergebnis der Beratung wurde dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 27. September vorgestellt.

Als besonderen Service hat die Stadt alle Standorte der sogenannten Baumfällliste unter www.baumschau.goettingen.de auch für mobile Endgeräte in den Internet-Stadtplan integriert. Dort finden sich neben einem Foto des Baumes alle wichtigen Angaben zu Baumart, Stammdurchmesser, Standort und Schadensbefund. Ermöglicht hat dieses Informationsangebot der Stadt die enge Zusammenarbeit der Fachdienste Stadtgrün sowie Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation.

Die Stadt Göttingen führt durch den Fachdienst Grünflächen bei allen im Baumkataster der Stadt Göttingen erfassten Bäumen auf städtischen Grün- und Freianlagen, an Gewässern sowie bei Straßenbäumen eine regelmäßige Überprüfung durch. Der Turnus richtet sich dabei nach dem Alter und Zustand des Baumes sowie nach der Sicherheitserwartung an dem jeweiligen Standort. So kann es erforderlich sein, Bäume mit entsprechenden Vorschäden halbjährlich zu kontrollieren, andere hingegen lediglich alle drei Jahre. Die Kontrolle erfolgt durch zertifizierte Baumkontrolleure überwiegend im Zeitraum von März bis September eines Jahres. Dabei wird der Baum vor Ort in Augenschein genommen und ggf. durch eine Klopfprobe auf Defekte im Wurzel-, Stamm-, oder Kronenbereich überprüft.

Sollte die visuelle Kontrolle keine eindeutige Beurteilung zulassen, werden die Bäume von besonders fachkundigem Personal nachkontrolliert. Dort werden von einem Fachagrarwirt für Baumpflege (FAW) unter Leitung des Fachdienstes die nötigen Vorgehensweisen festgelegt. Das können Schnittmaßnahmen, der Einbau von Kronensicherungssystemen oder auch Fällungen sein. Sofern die eigenen Kenntnisse bzw. die verfügbaren Untersuchungsgeräte keine abschließende Diagnose erlauben, wird bei einer dritten Prüfstufe ein öffentlich bestellter Sachverständiger eingeschaltet. Nach Abschluss dieses Verfahrens werden die beabsichtigten Fällungen dem Arbeitskreis Baumschutz der Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. Göttingen vorgestellt. Dort wird ein weiteres Mal die Notwendigkeit einer Baumfällung im Einzelfall diskutiert.

 

Winterdienstgebühr
Nur noch drei Reinigungskategorien
und höherer Stadtanteil bei den Kosten?

set — Am 27. September tagte der Betriebsausschuss Umweltdienste. Die Verwaltung legte dort in drei Vorträgen dar, wie sich künftig die neuen Winterdienstgebühren berechnen sollen. Nach den verheerenden Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht Göttingen am 22. März 2016 müssen alle Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2006 – 2012 nachkalkuliert werden.

Schneepflug
Seit Jahren kein Rechtsfrieden: Räumdienst im WinderFoto: GEB

Beispielhaft wurden die Berechnungen für 2006 vorgelegt, die so umfangreich und kompliziert waren, dass die anwesenden politischen Vertreter in Zweifel zogen, ob es gelingen kann, rechtzeitig auch die Neuberechnungen für die weiteren Jahre vorzulegen. Ratsherr Jörg Rudolph, der die CDU-FDP-Gruppe vertrat, welche – ebenso wie der Grundeigentümerverein H+G Göttingen – die Verwaltung aufgefordert hatte, die Winterdienstsatzung grundlegend zu überarbeiten, zeigte sich verwundert: „Nach den Vorgaben der Gerichte sollen die Gebührengrundlagen transparent und für den Bürger nachvollziehbar sein. Nun scheint alles noch viel komplizierter zu werden. Das war eigentlich nicht Sinn unseres Antrages.“

Der Stadt bzw. den Göttinger Entsorgungsbetrieben bleibe jedoch nichts anderes übrig, wie der kaufmännische Leiter Dirk Brandenburg darlegte: Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte konkrete Gründe genannt, warum die Satzung erneut für unwirksam erklärt wurde. Diese Mängel müssten nun einzeln bearbeitet und beseitigt werden. So war z.B. die Einordnung der Straßen in die Winterdienstklassen dem Gericht zu unbestimmt und musste neu definiert werden. Auch die Anzahl der Kategorien soll auf drei, nämlich A bis C, vermindert und das gesamte Straßennetz für die Stadt und die Ortsteile entsprechend neu eingeteilt werden. Der Stadtanteil an den Kosten darf zudem nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2016 nicht mehr mit pauschal 25 Prozent berechnet werden, sondern es müssen konkrete Einstufungen und Berechnungen für die Straßennutzungen vorliegen. „Am meisten Arbeit macht jedoch die Neukalkulation aller Gebühren für die Jahre 2006 bis 2012, um den vom Gericht geforderten korrekten Ausgleich der Über- und Unterdeckungen vorzunehmen“ stöhnt Brandenburg. Für diese Jahre gab es vorher keine Trennung zwischen Sommer- und Winterdienst.

Auf Nachfrage von H+G Göttingen versicherte der kaufmännische Leiter der GEB sinngemäß: „Wir werden alle Vorgaben der Gerichte sorgfältig beachten, denn die Satzung wird diesmal grundlegend überarbeitet.“ Das 88-seitige Gutachten einer Leipziger Anwaltskanzlei werde „selbstverständlich nicht mehr herangezogen“, es diente, ebenso wie die Präsentation, lediglich zur Darstellung der bisherigen Abläufe. Das Rechtsgutachten einer Berliner Verwaltungsrechtskanzlei solle noch vorgelegt werden.

Am 25. Oktober tagt der Betriebsausschuss erneut zu diesem Thema, letztmalig in der alten Zusammenetzung. Interessierten Bürgern, insbesondere denjenigen, die seit Jahren ihre Rechte einzuklagen versuchen, empfiehlt der Verein, an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.

 

 

 

 

   
             
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